Welches Verfassungsgericht ist zuständig?
Beide Verfassungsräume (Grundgesetz UND Bayer.
Verfassung) gelten nebeneinander - gleichzeitig. Zur Info. - Das BVerfG wird
sich (auch) nochmals damit beschäftigen (müssen).
Der Volksentscheid bleibt ein einfaches Landesgesetz, welches sich an die
beiden Verfassungen halten muß.
Wünsche schönen Fußballabend.
10. Juli 2010
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist bin - keine Rechtsauskünfte erteile - und
das von mir
i. S. Rauchverbot niedergeschriebene lediglich meine persönliche Rechtsauffassung darstellt.
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