"Wer mit Ja stimmt, stimmt im Normalfall für sich."
[Zitat v. Chatpartner]
Gesetze gelten – leider - nicht nur für denjenigen, der mit Ja stimmt.
Aber Sie meinen vermutlich den Egoismus einer Mehrheit, welcher die
Legitimität haben soll, mit staatlichen Machtmitteln darüber zu herrschen,
was erwachsene Bürger zu tun und zu lassen haben. Auch wenn Bürger wie im
vorliegenden Fall bei Raucherkneipen und –nebenräumen niemanden anderen
belästigen. Aha.
– Nein, Sie (be)stimmen über andere!
Oder wollen dies zumindest.
"Außerdem für eine Einstellung, wie das Zusammenleben in der Gesellschaft
gesetzlich geregelt sein soll."
[Zitat v. Chatpartner]
Diese „Einstellung“, wie das Zusammenleben in der Gesellschaft geregelt ist,
ist zuvorderst in unseren Verfassungen (Bund UND Bayerische) geregelt.
Berufs- und Gewerbefreiheit, Eigentumsrechte und Handlungsfreiheiten sind
Verfassungsrechte, die auch nicht durch einen Mehrheitsentscheid abgeschafft
werden können. Es bleibt beim einfachen Gesetz.
Ihre Seite führt den Gesundheitsschutz als Argument an. Dieses greift jedoch
nicht. Denn Sie müssen genauso wenig in eine Raucherkneipe oder einen
solchen Nebenraum, wie Sie eine Schachtel Zigaretten aus dem Automat ziehen
müssen. Sollte Ihr „Argument“ ziehen, kann alles Ungesunde verboten werden,
wenn sich eine (mediengesteuerte und nicht selten in der Sache
schlechtinformierte) Mehrheit dafür ausspricht.
"NR wollen dagegen die Gastronomie vereinen. Die Trennung von Raucher und
NR überwinden ..."
[Zitat v. Chatpartner]
Muss gestehen, dass ich gleich [als Außenstehender] an die DDR denken
musste, bei Ihren verwendeten Begriffen „vereinen“ und „Trennung …
überwinden“. Dort wurden auch die Parteien vereint. Ich darf Ihnen zur
Kenntnis bringen, dass die Gastronomie durch Vielfalt überlebt und nicht
durch Gleichschaltung. Es ist Aufgabe der Gastronomie, unterschiedlichste
(!) Kundenbedürfnisse zu befriedigen. Und eine
„hammerharte“ Unterscheidung
scheint mittlerweile die von NR und R geworden zu sein.
„Vereinen“ und „Trennung überwinden“ erscheint mir in dem Zusammenhang als
propagandistischer Gebrauch wohlklingender Worte für Bereiche, in denen es
auf ein vielfältiges Angebot ankommt, nicht angezeigt.
Bye, muss Fußball gucken.
24. Juni 2010
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist bin - keine Rechtsauskünfte erteile - und
das von mir
i. S. Rauchverbot niedergeschriebene lediglich meine persönliche Rechtsauffassung darstellt.
-.-
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