Kurzkommentar zu den aktuellen
bayerischen Geschehnissen
Nachdem der Bayerische Landtag (CSU, SPD und Grüne) unter
dem vorgeschobenen Pseudoargument (!) des
Nichtraucherschutzes den Betrieb von öffentlich zugänglichen
Raucherkneipen entgegen den grundgesetzlich verbürgten
Freiheitsrechten von Rauchern und Wirten rigoros verboten
hat,
nun der nächste Gesetzesbruch der ausführenden Staatsorgane
gegen das eigene Gesetz!
Alle Bier- und Festzeltbetreiber dürfen trotz dem vom Bayer.
Landtag verabschiedeten und nach wie vor gültigen Gesetz -
derzeit ohne jegliche Rechtsgrundlage - ganz offiziell
weiterrauchen lassen!
Also gerade diejenigen gastronomischen Betriebe, bei denen
man auf Grund ihrer Monopolstellung (!) argumentieren
könnte, dass es auch einen begründeten Anspruch der
nichtrauchenden Bevölkerung gibt, bei solchen überregionalen
Volksfesten auch Bereiche ohne "Rauchbelästigung"
vorzufinden!
Genau diese Monopolbetriebe dürfen jetzt einzig und alleine
ganz offiziell und öffentlich weiterrauchen lassen!
DAS IST HEFTIG!!!
Die "Staatspartei CSU" baut einen Mist nach dem anderen!!!
24. März 2008
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist bin - keine Rechtsauskünfte erteile - und
das von mir
i. S. Rauchverbot niedergeschriebene lediglich meine persönliche Rechtsauffassung darstellt.
-.-
Copyright © Treff GmbH (Robert Manz), 2008-2011: Inhalte und Informationen
auf dieser Homepage sind - im Sinne des deutschen UrhG sowie internationaler Übereinkommen - urheberrechtlich geschützt.
Bestimmte Rechte vorbehalten.