Diese Seite erhebt nicht den Anspruch für irgend eine
politische Gruppierung im wahrsten Sinne des Wortes Partei zu ergreifen.
Dennoch möchte ich auf ein Problem hinweisen, welches bei dem
Gesetzgebungsverfahren nicht unwesentlich war:
Bei diesem Gesetz hat in Bayern
die argumentative Opposition versagt - da es keine Opposition im Landtag
gab!
hier ein"Beispiel":
FDP
zum Thema Rauchverbot
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein Jurist bin - keine Rechtsauskünfte erteile - und
das von mir
i. S. Rauchverbot niedergeschriebene lediglich meine persönliche Rechtsauffassung darstellt.
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